Mehr Demokratie begrüßt Widerspruch von Bürgermeistern gegen Stichwahl-Abschaffung

Politiker erheben Einspruch

Mit einem offenen Brief haben sich über 50 Bürgermeister und Landräte an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt, vermeldet die Deutsche Presseagentur. Darin fordern diese Armin Laschet auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten abzusehen. 

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Hierzu sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW: „Ministerpräsident Laschet sollte auf die Bürgermeister und Landräte hören. Hier melden sich diejenigen zu Wort, die mit den negativen Konsequenzen einer Stichwahl-Abschaffung umgehen müssten.“ Trennheuser schloss sich damit der Forderung der Bürgermeister und Landräte nach einer Beibehaltung der Stichwahl an. 

Die Düsseldorfer Regierungskoalition aus CDU und FDP will die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen ersatzlos streichen. Dagegen hat sich ein breites Bündnis aus Initiativen und Parteien gebildet, das sich für den Erhalt der Stichwahl einsetzt. Unter anderem gehören dem Bündnis neben SPD und Grünen auch die Linken, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Gemeinsam haben sie den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ gestartet und bereits über 15.000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahl gesammelt. Die Unterschriften sollen im Frühjahr an die Landesregierung übergeben werden.