Argumente

Bild: Alexander Hauk / pixelio.de

1. Keine geringere Legitimation mit Stichwahl. Zwar ist die Beteiligung an Stichwahlen im Vergleich zum vorausgehenden ersten Wahlgang oft niedriger, dies verringert jedoch nicht die Legitimation der Gewählten. Die Beteiligung sinkt insbesondere dann, wenn schon vor der Stichwahl abzusehen ist, wer die Stichwahl gewinnt. Wähler werden eher bei knappen Rennen mobilisiert. Bei einem deutlichen Vorsprung eines Kandidaten/einer Kandidatin wird die eigene Stimme als weniger wichtig angesehen. Mehr Wähler bleiben Zuhause. Andere Wähler sähen sich durch keinen der verbliebenen Bewerber gut vertreten und bleiben deshalb der Wahl fern. In den meisten Fällen erhält der Sieger bei der Stichwahl jedoch mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

 

2. Demokratie heißt: Mehrheit entscheidet! Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sollten die Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Die erste Abschaffung der Stichwahl 2007 brachte es mit sich, dass Amtsbewerber teilweise mit weniger als einem Drittel der Stimmen gewählt wurden. Das ist ein Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und anders als eine niedrigere Wahlbeteiligung tatsächlich ein Mangel an Legitimation für die so Gewählten.

 

3. Stichwahlen sind keine Parlamentswahlen. Stichwahlen über Personen sind mit Direktwahlen in Wahlkreisen bei Parlamentswahlen nicht vergleichbar. CDU und FDP führen an, dass ja auch viele kommunale Mandatsträger und Abgeordnete in Bundestag und Landtag keine absolute Mehrheit hinter sich haben. Sie hätten sich in ihren Wahlkreisen keiner Stichwahl stellen müssen. Bei Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen spielen die für die Direktkandidaten abgegebenen Stimmen jedoch für die Sitzverteilung im Parlament keine Rolle. Wie viele Sitze eine Partei erhält, hängt vielmehr davon ab, wie viele Stimmen für diese Partei insgesamt abgegeben wurden. Insgesamt entspricht die Sitzzahl der Fraktionen also dem tatsächlichen Wählerwillen, auch wenn nicht jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis eine absolute Mehrheit gewinnen konnte.

 

4. Weniger Auswahl. Bürgermeister- und Landratswahlen ohne Stichwahl führen zu einer Verkleinerung des Angebots an Kandidierenden. Parteien, deren Kandidatinnen und Kandidaten weniger Aussicht auf Erfolg haben, verzichten erfahrungsgemäß ohne Stichwahl zugunsten von aussichtsreicherer Kandidaten ihnen nahestehender Parteien häufiger darauf, eigene Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen zu schicken. So treten Grüne und Linke eventuell zugunsten von SPD-Bewerbern zurück, FDP-Bewerber räumen vielleicht das Feld, um die Chancen für CDU-Bewerber zu verbessern. Das Ergebnis: eine Stichwahl ohne formale Stichwahl.

 

5. Demokratie kostet Geld. CDU und FDP kritisieren den finanziellen und organisatorischen Aufwand, den Kommunen für die Durchführung einer Stichwahl betreiben müssen. Dieses Geld ist aber gut angelegt. Denn zur Amtsführung legitimiert können sich nur Bürgermeister und Landräte fühlen, die eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich wissen. Dies ist ohne Stichwahl oft nicht der Fall. Wähler und Gewählte müssen sich in Wahlergebnissen wiederfinden können. Sonst nimmt die Demokratie Schaden.

 

6. Es gibt bessere Wege. Wer Bürgermeister- und Landratswahlen verbessern und vereinfachen will, muss dazu nicht die Stichwahl abschaffen. Es gibt Wahlsysteme, die mehr Demokratie in nur einem Wahlgang ermöglichen. Zu nennen sei hier die Rangfolgewahl und die Zustimmungswahl.

"Verdrehte Demokratie"

„Die Abschaffung der Stichwahl hat sich schon im ersten Versuch als Flop erwiesen. Teilweise erreichten die Amtsinhaber nicht einmal ein Drittel aller Stimmen. Obwohl eine Mehrheit die Bewerber nicht gewählt hatte, durften sie Bürgermeisterämter ausüben. Das ist verdrehte Demokratie.“

Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie

"Undemokratischer Taschenspielertrick"

„Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidat*innen der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.“

Hans Decruppe, Kommunalpolitischer Sprecher Die Linke.NRW