Aktuelles

Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat Mehr Demokratie zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Am 5. Dezember wurde die...

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Der Landtag hat am 16. November über die von CDU und FDP geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW debattiert. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Vorhaben der Landesregierung. Hier das Video der Debatte.

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"Wahlrecht nicht zurechtbiegen"

„Nach meinem Demokratieverständnis darf man sich das Wahlrecht nicht so zurechtbiegen, dass man am Ende den größten Profit daraus hat“

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

"Frontalangriff auf die Demokratie"

„Und wieder der nächste Frontalangriff von CDU und FDP auf die Demokratie. Nach der Niederlage um die Einführung der kommunalen Sperrklausel, jetzt die Abschaffung der Bürgermeister Stichwahl. Sicher wird man da mit Kostenersparnis argumentieren, in Wirklichkeit ist das aber parteipolitisches Kalkül. Nein zu einem Bürgermeister, der möglicherweise nur ein Drittel der Wähler hinter sich vereint!“

Martin Schauerte, Landesvorsitzender der ÖDP NRW