Aufruf "Stichwahl bleibt!"

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen.

Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?!

Wir halten dagegen! Unser überparteiliches Bündnis meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.

Wir fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen!

Bitte helfen Sie uns! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl und damit die massive Einschränkung kommunaler Demokratie.

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Unseren Aufruf werden wir im Frühjahr 2019 an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag übergeben.

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Pressemitteilung

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14 Parteien, Fraktionen und Organisationen unterstützen den Aufruf gegen die Abschaffung der Stichwahl. Alle Bündnispartner finden Sie hier